Die Arbeitsgemeinschaft der Kanzlerinnen und Kanzler der nordrhein-westfälischen Fachhochschulen sieht eine zielkonforme Umsetzung des geplanten Nationalen Stipendienprogramms ohne vollständige Kompensation aller für die Hochschulen daraus entstehenden, zusätzlichen Verwaltungskosten, und insbesondere ohne hinreichende Berücksichtigung des hohen Akquiseaufwands, als nicht praktikabel an. Daher wurde die vorliegende Stellungnahme am 10. Juni 2010 einstimmig beschlossen.
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Arbeitsgemeinschaft der Kanzlerinnen und Kanzler der Fachhochschulen NRW
Stellungnahme Nationales Stipendienprogramm
Stellungnahme zum Studiengebührenabschaffungsgesetz -
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ungeachtet der nach wie vor sehr unterschiedlichen Positionen innerhalb der Arbeitsgemeinschaft zum Thema Studienbeiträge besteht Einvernehmen darüber, dass angesichts der unzureichenden Finanzzuweisungen des Landes an die Fachhochschulen die Erhebung von Studienbeiträgen ein Weg ist, um die Lehr- und Studienbedingungen in ihrer erreichten Qualität zu erhalten und zu optimieren.
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Neue Entgeltordnung
Am 02.07.2009 haben Mitglieder des Vorstands der Landespersonalrätekonferenz der Hochschulen in NRW intensiv mit den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft über die bevorstehenden Tarifverhandlungen für eine neue Entgeltordnung diskutiert. Es bestand Einvernehmen, dass eine neue Entgeltordnung den Hochschulen hinreichend Gestaltungsspielraum und Flexibilität ermöglichen muss. Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist die praktische Handhabbarkeit, insbesondere der Beurteilungskriterien. Der Dialog wird weiter fortgesetzt werden.
Neue Fachhochschulen
Im Kreis der Arbeitsgemeinschaft wurden die designierten Vizepräsidenten für den Bereich Wirtschafts- und Personalverwaltung herzlich aufgenommen:
- Für die Fachhochschule Hamm-Lippstadt Herr Karl-Heinz Sandknop, derzeit Dezernent Rechnungswesen, Controlling, Forschungsförderung der Universität Münster
- Für die Fachhochschule Nördlicher Niederrhein Herr Dr. Martin Goch, derzeit Dezernent für Wirtschaft und Finanzen der Universität Duisburg-Essen
- Für die Fachhochschule Westliches Ruhrgebiet Herr Helmut Köstermenke, derzeit Kanzler Fachhochschlue Koblenz
Stellungnahme zum Fachhochschulausbaugesetz
Die Kanzlerinnen und Kanzler der Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen teilen die Auffassung der Landesregierung, dass der Studierendenanteil der staatlichen Fachhochschulen von derzeit 25% auf 40% gesteigert werden sollte. Stellungnahme zum Fachhochschulausbaugesetz vom 03.03.2009 ist als PDF verfügbar.
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Stellungnahme zum Hochschulzulassungsreformgesetz
Mit Schreiben vom 07.10.2008 hat die Arbeitsgemeinschaft zum Entwurf eines Hochschulzulassungsreformgesetzes Stellung genommen, thematisiert wurden insbesondere die neue Konstruktion für die ZVS sowie die geplante Abschaffung des Vergaberahmens bei den Professorengehältern.
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Hochschulratskorrekturgesetz (HRKG)
Mit Schreiben vom 29.05.2008 nehmen die Landesrektorenkonferenz und die Arbeitsgemeinschaft der Kanzlerinnen und Kanzler gemeinsam Stellung zur geplanten Novellierung des Hochschulgesetzes. Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Landtagsdrucksache 14/4804 vom 07.08.2007) stößt sowohl vom Zeitpunkt als auch von der Zielsetzung her auf erhebliche Bedenken.
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Eingruppierung von Masterabschlüssen der Fachhochschulen
Die Abschlüsse akkreditierter Masterstudiengänge der Fachhochschulen sind grundsätzlich dem höheren Dienst zuzuordnen. Ausgenommen von dieser Regel sind Abschlüsse, die zu einem Zeitpunkt erworben wurden, in denen der Studiengang noch nicht akkreditiert war, oder die in einem Studiengang erworben wurden, der zwar akkreditiert ist, für den der Zusatz "höherer Dienst" nach dem alten Verfahren aber ausdrücklich verweigert worden ist. Nähere Einzelheiten können Sie der Vereinbarung von Innenminister- und Kultusministerkonferenz zum Thema "Zugang zu den Laufbahnen des höheren Dienstes durch Masterabschluss an Fachhochschulen " entnehmen.
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Das Ressortprinzip nach dem HFG
Der Aufbau und die Organisation der Hochschule und die Möglichkeiten, die das neue Hochschulgesetz bietet, sind nach wie vor ein zentraler Diskussionspunkt in den Fachhochschulen. Mit den Möglichkeiten einer Ausgestaltung des Ressortprinzips (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 HG) beschäftigt sich das Gutachten von Herrn Dr. Matthias Knauff.
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Fachhochschulen sehen sich benachteiligt
Stellungnahme der Kanzlerinnen und Kanzler der Fachhochschulen zur leistungsorientierten Mittelverteilung vom 20. Dezember 2006.
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Hochschulfreiheitsgesetz
Die Arbeitsgemeinschaft der Kanzlerinnen und Kanzler der Fachhochschulen hat mit Schreiben vom 24. April 2006 zum Referentenentwurf eines Hochschulfreiheitsgesetzes umfassend Stellung genommen. Im Vordergrund der Diskussion wie auch der Stellungnahme stehen die Grundzüge einer künftigen Leitungsstruktur für nordrhein-westfälische Hochschulen. In der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft vom 14.08.2006 zum Gesetzentwurf der Landesregierung vom 30.05.2006 werden noch einmal die Risiken, die sich mittelbar und unmittelbar aus der Verselbständigung der Hochschulen ergeben, konkretisiert und auch Vorschläge für eine Umsetzung des grundsätzlich als positiv bewerteten Reformvorhabens unterbreitet.
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Globalhaushalt
Ab dem 01.01.2006 wird an sämtlichen Fachhochschulen in NRW für die staatliche Grundfinanzierung nach § 2 Abs. 3 Hochschulgesetz NRW der Globalhaushalt eingeführt werden. Bislang haben nur die Fachhochschulen Münster und Niederrhein (seit 2003) an dem Modellversuch Globalhaushalt teilgenommen. Zum 01.01.2005 wird auch an der Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg der Globalhaushalt eingeführt.
Verwaltungsmodernisierung
Unter der Rubrik "Verwaltungsmodernisierung" werden jedes Quartal neue Projekte, die von einzelnen Fachhochschulen mit der Zielsetzung der Optimierung, Qualitätssicherung, Professionalisierung und Effizienzsteigerung durchgeführt werden oder in Planung sind, einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt.
Unter www.best-practice-verwaltung.de finden Sie eine nach Themen gegliederte Übersicht der Maßnahmen und Projekte der Hochschulen NRW, die im direkten Zusammenhang mit der Modernisierung der Hochschulverwaltungen steht.
gedruckt am: 05.09.2010 01:28
